General Terms and Conditions

CRUSE Spezialmaschinen GmbH, Gimmersdorfer Str. 76, 53343 Wachtberg-Villip, Deutschland
Tel. +49 228 933-975-0, Fax +49 228 933 975 – 29, Email: jb@crusescanner.com, Web: www.crusescanner.com
Geschäftsführer: Jens Becker, Amtsgericht Bonn, HRB 18301, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 144463319

§ 1. Allgemeines

1. CRUSE Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
3. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden (im folgenden Besteller genannt) gelten auch dann nicht, wenn CRUSE in Kenntnis dieser die Lieferung vorbehaltlos ausführt, ohne diesen erneut zu widersprechen.

§ 2. Angebot/Annahme

1. CRUSE Angebote sind freibleibend. Die in CRUSE Angeboten, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Preise, Leistungen etc. gelten nur, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Kalendertagen ab dem Datum des Angebotes.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
3. Ein Kaufvertrag kommt erst mit schriftlichen CRUSE Bestätigung zustande.

§ 3. Preise/Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten alle Preise ab Werk Wachtberg-Villip, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive Verpackungs-, Versi-cherungs- und Transportkosten, Einfuhrzöllen, Gebühren für Sondereinfuhrbestimmungen etc.
2. Weitere Kosten (z. B. Arbeitszeit, Fahrtzeit, Kilometergeld, Hotel, Flug, Leihwagen, Benzin, Parkgebühren etc.) werden gemäß den aktuellen „Service-Konditionen“ gesondert bzw. nach Aufwand berechnet. Die Berechnung von Verbrauchsmaterial erfolgt zu den, am Tage der der Lieferung, gültigen Preisen und Konditionen.
3. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ausschließlich per Überweisung auf das auf der Rechnung genannte Konto. Inländische Mehrwertsteuer des Bestellers und Bankgebühren etc jeglicher Art sind vom Besteller zu tragen.
4. Für CRUSE Produkte, z.B. Maschinen, Geräte mit Zubehör, Ersatzteile, Software, Einrichtungen etc. gelten – sofern nichts anderes vereinbart – folgende Zahlungsfristen:
1/3 des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung
1/3 des Rechnungsbetrages bei Anzeige der Versandbereitschaft / spätestens mit Abholung
1/3 des Rechnungsbetrages nach Installation
Nach Eintritt der Fälligkeit kommt der Besteller ohne weitere Erklärungen in Verzug.
5. Bei nicht fristgerechter Zahlung entsteht ohne Mahnung ein Zahlungsverzug, der CRUSE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Punkten über dem jeweiligen Basis-zinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.

§ 4. Versand/Gefahrübergang

Mit Versand an den Besteller, mit der Übergabe an den Besteller, mit Übergabe an die für den Besteller den Transport ausführende Person, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers bzw. vom Besteller genannten Empfängers, auch im Sonderfall der frachtfreien Lieferung. Auf Wunsch versichert CRUSE die Ware gegen Transportschäden ab Werk bis zum Bestimmungsort und berechnen die Versicherungskosten. Transportschäden sind unter Beachtung der Meldefrist dem Überbringer der Ware und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kosten für Versand/Transport/Transportmaterial von Geräten/Waren/Ersatzteilen werden gesondert in Rechnung stellt. Der Versand erfolgt unfrei oder per Nachnahme.

§ 5. Lieferzeit/Rücktritt

Genannten Lieferzeiten sind unverbindlich und werden nach bester Möglichkeit eingehalten. Für Verspätungen, verursacht durch höhere Gewalt, Materialmängel, unvorher-sehbare Störungen im Betriebsablauf, sind wir nicht schadenersatzpflichtig und geben kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Nichterfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder eine erkennbar werdende Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers entbinden CRUSE von der festgesetzten Lieferzeit. CRUSE ist in diesem Falle darüber hinaus berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern die Zahlung oder eine geforderte Sicherheit nicht innerhalb einer von dem vereinbarten oder gesetzten Zahlungstermin rechnenden Nachfrist von 10 Tagen erbracht wird.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die CRUSE aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden CRUSE die folgenden Sicherheiten gewährt:
– Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum.
– Der Besteller verwahrt den Liefergegenstand unentgeltlich; er gilt als Vorbehaltsware.
– Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er selbst nicht mit der Begleichung uns gegenüber im Verzug ist.
2. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an CRUSE ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist CRUSE wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.

§ 7. Gewährleistung/Haftungsbegrenzung/Schadensersatz

Für Mängel und Fehlen zugesicherter Eigenschaften, haftet CRUSE unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche wie folgt: Fehlerhafte Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl entweder auszubessern oder durch neue zu ersetzen, deren Brauchbarkeit innerhalb von zwölf Monaten vom Tage der Lieferung an gerechnet infolge eines, vom Besteller nachzuweisenden, vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Fabrikation oder schlechter Materialien erheblich beeinträchtigt ist. Die Haftung für nach Abnahme eintretende Schäden an elektrischen oder elektronischen Verschleißteilen sowie für Mängel, durch unsachgemäße Behand-lung oder natürliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Alle Mängel sind unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erkennbarkeit, mitzuteilen. Erfolgt die Meldung nicht oder unternimmt der Besteller ohne CRUSE Zustimmung Nachbesserungen, so sind sämtliche weiteren Ansprüche ausgeschlossen. In allen Fällen muss CRUSE eine Nachbesserung gestattet werden. Für notwendig erscheinende Änderungen und für die Lieferung von Ersatzteilen ist CRUSE die für zweckmäßig erachtete Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren.
Über ersetzte Teile kann CRUSE frei verfügen. Für fremde Fabrikate übernimmt CRUSE nur eine Gewähr, soweit diese vom Lieferanten ebenfalls übernommen wird.
Die Gewährleistung für gebrauchte Waren und Serviceaufträge beträgt sechs Monate, es sei denn, der Besteller ist ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches; hier beträgt die Gewährleistung zwölf Monate ab Erhalt der Ware, bei Serviceaufträgen ab Rechnungsstellung.
Dokumente, Beschreibungen, Manuals etc. für CRUSE Produkte stellen wir nur in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung.
Wegen der Verletzung vertraglicher/außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet CRUSE – auch für CRUSE Angestellte und Erfüllungsgehilfen – nur bei Nachweis von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bis max. 3 Mio. Euro. Im Übrigen ist eine Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
Sofern Garantie für eine bestimmte Zeit oder Beschaffenheit übernommen wurde, trägt der Besteller alle Kosten für Einbau und Versand des fehlerhaften Teils.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wachtberg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wenn Wachtberg als Gerichtsstand nicht möglich ist, so gilt Bonn als Gerichtsstand. 2. Mündliche Nebenabreden/Zusicherungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen und nach erfolgter Auftragsbestätigung sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlich oder fernschriftlich geschlossenen Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein / werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte (auch mit nichtdeutschen Bestellern) oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der CRUSE Pulverbeschichtung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: April 2018

CRUSE AGB für Software

CRUSE Spezialmaschinen GmbH, Gimmersdorfer Str. 76, 53343 Wachtberg-Villip, Deutschland
Tel. +49 228 933-975-0, Fax +49 228 933 975 – 29, Email: jb@crusescanner.com, Web: www.crusescanner.com
Geschäftsführer: Jens Becker, Amtsgericht Bonn, HRB 18301, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 144463319

Status: 16. April 2019

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CRUSE GmbH gelten für sämtliche Kaufverträge über den Erwerb von Software zwischen CRUSE (im Folgenden CRUSE) und Unternehmern (im Folgenden: Kunden).

(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung und werden ergänzt durch die vorseitigen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die CRUSE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Für Leistungen anderer Art (z.B. Hotline- und Wartungsdienste, Einrichtung und Installation der Software, Schulungen oder individuelle Programmierungsleistungen, insbesondere Einrichtung der Software nach Hardwareersatz, Nachtraining, Handling von Fremdsystemen, Schnittstellen-einrichtung an CRUSE-Produkten, Einrichtung, Installationen jeglicher Art, Problembehandlung nach Installation von mit der CRUSE-Software nicht kompatiblen Software sowie nach fehlerhafter Installation, Fehlerbehebung, die durch Nutzung von nicht aktueller und/oder für den Kunden nicht freigegebener CRUSE-Software) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertrags-bedingungen unterliegen. Für derartige Verträge kommen diese Vertragsbedingungen nicht zur Anwendung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

In diesem Vertrag bedeutet:

(1)„CRUSE“ die von der CRUSE angebotene Software.

(2)„Zusatzmodul“ eine von der CRUSE angebotene Standard-Erweiterung (Add-On) oder Standard-Schnittstelle (von CRUSE zu anderen Programmen), die den Funktionsumfang von CRUSE erweitert.

(3)„Software“ CRUSE nebst der Zusatzmodule im erworbenen Umfang.

(4) „User“ oder „Einzelplatzlizenz“ die Lizenz zur Installation der Software auf einem Rechner.

(5)„Volumenlizenz“ die vom Kunden erworbene bestimmte Anzahl an Einzelplatzlizenzen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Lieferung der CRUSE Software und den gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodulen und die Einräumung der Nutzungsrechte an diesen.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus den Produktinformationsblättern.

(3) CRUSE stellt die Software digital zur Verfügung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) CRUSE stellt ihr Softwaresortiment auf ihrer Internetseite und in Produktbeschreibungen vor. Diese Informationen sind freibleibend und unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Werbeaktionen der CRUSE sind für den benannten Zeitraum gültig.

(2) Wünscht der Kunde den Erwerb von CRUSE oder Zusatzmodulen, so kann er der CRUSE einen Vertragsschluss anbieten (Auftrag). Wünscht der Kunde vorab weitere Informationen, kann er zuvor einen Beratungstermin mit einem Vertriebsmitarbeiter vereinbaren. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der CRUSE zustande.

§ 5 Rechte an der Software

(1) CRUSE und die Zusatzmodule sowie das Handbuch unterliegen urheberrechtlichen Schutz. Der Produktname „CRUSE“ unterliegt darüber hinaus markenrechtlichem Schutz. Die ausschließlichen Rechte hieran obliegen der CRUSE GmbH.

(2) Urheberrechtsvermerke auf den gelieferten Datenträgern oder angefertigten Vervielfältigungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde darf mit CRUSE und den gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodulen im vereinbarten Umfang im eigenen Betrieb Daten für seine Zwecke verarbeiten. CRUSE räumt dem Kunden die für die Nutzung von CRUSE und den Zusatzmodulen notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung ein. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 8.

(2) Der Kunde hat die Software entsprechend der vereinbarten Lizenzen technisch einzurichten und die Vorgaben praktisch einzuhalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der zwischen der CRUSE und dem Kunden vereinbarten Beschränkung auf die Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen (Einzelplatzlizenz, Paketlizenz, Volumenlizenz).

(3) Der Kunde darf insbesondere Vervielfältigungen von CRUSE und den gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodulen auf seinen Rechnern anfertigen, soweit dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig ist.

(4) Der Kunde ist außerdem befugt, die zur Sicherung der zukünftigen Benutzung erforderlichen Sicherungskopien von CRUSE und den Zusatzmodulen zu erstellen. Der Kunde hat die Sicherungskopien sicher zu verwahren und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers zu versehen.

(5) Das Benutzerhandbuch und andere von der CRUSE überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke vervielfältigt werden.

(6) Alle anderen Verwertungshandlungen, die nicht gesetzlich gestattet sind, insbesondere die über die unter Abs. 1-5 hinausgehende Vervielfältigung, die Vermietung, der Verleih, die Umarbeitung, die öffentliche Wiedergabe, die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form und die Weiterlizenzierung an Dritte (mit Ausnahme des in § 7 geregelten Verkaufs) bedürfen der vorherigen Zustimmung von CRUSE.

(7) Veröffentlichte Software sollte Freie Software sein. Wir verwenden die GNU General Public License (GPL), Version 3 oder jede neuere Version angebend, gelegentlich aber auch andere freie Softwarelizenzen. Für GNU-Software verwenden wir ausschließlich Lizenzen, die mit der GNU GPL vereinbar sind.

§ 7 Weitergabe an Dritte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, CRUSE Software an einen Dritten ohne Genehmigung von CRUSE weiter zu veräußern

(2) Dem Kunden ist nicht gestattet, eine von ihm erworbene Paketlizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung der Software nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiter zu verkaufen.

§ 8 Dauer der Nutzungsrechte

(1) Das Nutzungsrecht wird dem Kunden zeitlich unbeschränkt eingeräumt.

(2) Endet der Vertrag, beispielsweise aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts oder einer wirksamen Vertragskündigung, fallen die dem Kunden von der CRUSE eingeräumten Nutzungsrechte automatisch an die CRUSE zurück.

(3) Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Software weiter zu nutzen oder die Nutzungsrechte an dieser im Rahmen einer Weiterveräußerung zu übertragen.

(4) Eine Kaufpreisrückerstattung erfolgt nur in Absprache mit CRUSE, ansonsten hat der Kunden keinen Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung. Jede Art von diesbezüglichen Vereinbarungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1)Der Kunde verpflichtet sich, die von der CRUSE gelieferte Software unverzüglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Dabei wird der Kunde CRUSE und jedes gegebenenfalls erworbene Zusatzmodul gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation testen, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung bekommt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Arbeitsumgebung der Software die in der Programmbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen erfüllt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass vor der Installation der Software eine Vollsicherung sowie während der Nutzung der Software täglich eine Datensicherung und mindestens einmal wöchentlich eine Vollsicherung durchgeführt werden sollte. Im Rahmen der Datensicherung sollte geprüft werden, ob diese vollständig erfolgte und ob eine vollständige Zurücklesung möglich ist.

§ 10 Leistung, Verzug

(1) CRUSE liefert vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(2) Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Vergütung, Zahlung

(1) Die von der CRUSE ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung und wird jährlich zu Jahresbeginn vorgenommen. Die von der CRUSE gegenüber dem Kunden ausgestellten Rechnungen sind nach Lieferung der Software und Eingang der Rechnung sofort fällig.

(3) Der Kunde kann nur mit von der CRUSE unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, die CRUSE hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Gleiches gilt für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts sowie des Minderungsrechts.

§ 12 Gewährleistung

(1) CRUSE kann bei Sachmängeln nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder Software liefern, die den Mangel nicht hat (Nachlieferung) und bei Rechtsmängeln dem Kunden nach ihrer Wahl an der Vertragssoftware oder einer gleichwertigen Software eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit verschaffen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder – nach seiner Wahl – vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(2) CRUSE kann Fehler mit dem nächsten Programmstand bzw., wenn zum Zeitpunkt der Fehlermeldung die Qualitätssicherung für den nächsten Programmstand bereits abgeschlossen ist, mit dem übernächsten Programmstand beheben, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist und sofern es sich um keinen Fehler handelt, der den Geschäftsbetrieb beim Kunden verhindert.

(3) Es stellt keinen Mangel dar, wenn

  • die Funktionen der Software den Anforderungen des Kunden nicht entsprechen;
  • die Funktionen der Software aufgrund von Mängeln an der Hardware des Kunden eingeschränkt sind;
  • die Funktionen der Software aufgrund von den Systemvoraussetzungen abweichenden Umgebungsbedingungen eingeschränkt sind;
  • die Funktionen der Software durch eine Fehlbedienung eingeschränkt sind;
  • die Software zu Fremdprogrammen nicht kompatibel ist; es sei denn,
  1. die jeweilige Beschaffenheit wurde zwischen der CRUSE und dem Kunden vereinbart oder
  2. die Software eignet sich wegen des Mangels nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder
  3. die Software eignet sich wegen des Mangels nicht für die gewöhnliche Verwendung und weist wegen des Mangels nicht eine Beschaffenheit auf, die bei Programmen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

(4) Kosten, die durch die Beseitigung derartiger keinen Mangel darstellenden Fehler nach Absatz 3 entstehen, hat der Kunde zu tragen, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Fehler in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt und folglich kein Mangel vorliegt.

(5) Ansprüche verjähren nach § 14.

§ 13 Haftung

(1) CRUSE haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Dies gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen der CRUSE.

(3) Vertragswesentliche Pflichten der CRUSE im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 14 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Sachmängeln ein Jahr; für die Ansprüche aus Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugehende oder bekanntwerdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu verpflichten.

§ 16 Vollständigkeit, geltendes Recht, Gerichtsstand

(1) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen der CRUSE und dem Kunden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen zwischen der CRUSE und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Bonn.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PULVERBESCHICHTUNG  / CRUSE Spezialmaschinen GmbH

Gimmersdorfer Str. 76, 53343 Wachtberg-Villip

Tel. +49 228 933-975-0, Fax +49 228 933 975 – 29,
Email: jb@crusescanner.com

Geschäftsführer: Jens Becker, Amtsgericht Bonn, HRB 18301, Umsatzsteuer-ID-Nr. 144463319

Präambel

Soweit in diesen, für die CRUSE Pulverbeschichtung geltenden AGB, Vertragsbedingungen nicht aufgeführt sind, finden die CRUSE AGB für Scanner/Ersatzteile Anwendung.

§ 1 Allgemeines

1. Den Vertragsbedingungen zwischen der CRUSE Pulverbeschichtung und seinen Kunden (im folgenden Besteller genannt) liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht. Diese bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der CRUSE Pulverbeschichtung.
2. Die Vertragsbedingungen der CRUSE Pulverbeschichtung gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufs-bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltslos ausführen.

§ 2 Angebot /Annahme

1. CRUSE Angebote sind freibleibend entsprechend Verfügbarkeit und haben 30 Kalendertage Gültigkeit.

2. Der Vertrag ist geschlossen, wenn CRUSE die Annahme der Bestellung des Vertragsgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt oder die vereinbarte Leistung/Lieferung ausgeführt hat.

3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherung sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Bestellungen sind stets schriftlich zu erteilen. Hierzu zählen ausdrücklich auch Email und Telefaxbestellungen.
5. Bestellungen müssen folgende Angaben vollständig enthalten: Kunde, Artikelbezeichnung, Stückzahl, RAL-Farbton, ein-/- beidseitige Beschichtung, Sandstrahlen, Grundierung, Besonderheiten, Liefertermin.
6. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der CRUSE Pulverbeschichtung maßgebend.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen/Verzug

1. Werden vom Besteller, gegenüber dem abgegebenen Preisangebot, Zusätze oder Änderungen verlangt, sind diese in schriftlicher Form anzuzeigen. Das bestehende Preisangebot verliert daraufhin seine Gültigkeit und wird neu erstellt. Bei Änderung des RAL-Farbtons gegenüber dem bestehenden Auftrag werden die bereits für den Auftrag erworbenen Pulvermengen dem Besteller in Rechnung gestellt. Gleiches gilt bei Auftragsstornierung.
2. Preisangebote haben, sofern nicht anders vereinbart, 30 Tage Gültigkeit.
3. Alle Preise gelten, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, ab CRUSE Firmensitz des Auftragnehmers. Alle Preise und Vergütungen sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland sowie zuzüglich Fahrtkosten und Versand. Zusätzlich vom Besteller verlangte Leistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt, ohne Abzug fällig. Bei Bereitstellung größerer Materialmengen oder der zu Pulverbe-schichtung nötigen Sondermaterialien ist CRUSE berechtigt, Vorauszahlungen in angemessenem Umfang zu verlangen.
5. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6. Tritt in die Vermögensverhältnisse des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, ist CRUSE berechtigt, die Erbringung der vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei untätig bleiben des Bestellers ist CRUSE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
7. Der Besteller hat während des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe (von aktuell) neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Es gelten die jeweiligen Zinssatz-Veränderungen für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB).

Ist der Besteller Unternehmer, ist CRUSE unabhängig von der Höhe der Forderung und neben der Geltendmachung von Verzugszinsen berechtigt, eine Mahnpauschale von 40 Euro zu berechnen.
Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Dauert der Verzug des Bestellers länger als 30 Kalendertage oder wird Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder eines vergleichbaren Verfahrens unter einer anderen Rechtsordnung gestellt, ist CRUSE berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

8. CRUSE ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
9. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.
10. Folgeaufträge werden nur gegen Vorkasse in bar angenommen bis sämtliche Forderungen beglichen sind.
11. Eigentumsvorbehalt: Die bearbeitete Ware bleibt in Verwahrung bei CRUSE bis offene Forderungen ausgeglichen sind.

§ 4. Versand/Gefahrübergang

Mit Absendung an den Besteller bzw. mit der Übergabe an den Besteller bzw. an die den Transport ausführende Person, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, auch im Sonderfall der frachtfreien Lieferung. Auf Wunsch versichern wir die Ware gegen Transportschäden ab Werk bis zum Bestimmungsort und berechnen die Versicherungskosten. Transportschäden sind unter Beachtung der Meldefrist dem Überbringer der Ware und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kosten für den Versand/Transport von Geräten/Waren/Ersatzteilen stellen wir gesondert in Rechnung. Der Versand erfolgt unfrei oder per Nachnahme.

§ 5 Lieferzeit

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Bereitstellung, der zu bearbeitenden Rohwaren. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Im Falle von unverschuldeten Umständen, z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörung jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder bedrohliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so wird CRUSE von seiner Lieferpflicht frei.
4. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Schichtstärken/Muster/Untergrundbeschaffenheit

1. Sämtliche Angaben von Schichtstärken sind Zirkamaße. Abweichungen in einer Größenordnung von 15 % nach oben und unten sind zulässig.
2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht alle Teile wie das Muster ausfallen.
3. Bei Beschichtungen mit Sonderfarbtönen (Metallic, Struktur und Sondermischungen) können verarbeitungs- und herstellungs-bedingte Unterschiede in den einzelnen Lieferchargen auftreten. Wir bitten dies bei der Bestellung zu berücksichtigen.
4. Sofern eine Festlegung von Grenzmustern im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung notwendig wird, sind diese Grenzmuster schriftlich freizugeben.

5. Die Ware des Bestellers muss generell zur Beschichtung geeignet, sinnvoll aufhängbar und hitzefest bis 220° C sein.
6. Keine Haftung/Gewährleistung (für Haltbarkeit) bzw. Folgen wird übernommen für

– die Beschichtung von Teilen aus Edelstahl, ohne notwendige mechanische Vorbehandlung

– Teile, Komponenten, die einer Homologation unterliegen (können ihre Zulassung verlieren, z.B. Felgen)

– verzinkte Ware aufgrund des von der Pulverbeschichtung nicht beeinflussbaren Untergrundes, es sei denn, die Verzinkung erfolgte im Auftrag von
  CRUSE durch einen Unterauftragnehmer.
7. Ausgasungen, Haftungsstörungen und raue Oberflächen, infolge der Untergrundbeschaffenheit, können nicht als Reklamation anerkannt werden.
8 . Zunderschichten sind kein optimaler Haftgrund und sind vom Besteller durch geeignete Maßnahmen zu entfernen.
9. Eine Hinweispflicht besteht nicht, da die Bearbeitung lt. Angebot erfolgt und die CRUSE Pulverbeschichtung keine Möglichkeit zur Auswahl der bereitgestellten Materialien hat.
10. Für Oberflächenstörungen durch Silikonmittel wird keine Haftung übernommen.

§ 7 Gewährleistung/Mängelrügen/Haftungsbegrenzung
Schadensersatz

1. Der Besteller ist zu einer unverzüglichen Untersuchung seiner Ware verpflichtet. Mängelrügen hat der Besteller innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des pulverbeschichteten Materials am Bestimmungsort bei CRUSE eingehend schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich das von uns bearbeitete Material noch im Zustand der Anlieferung befindet.
2. Bei zuvor übersandten Musterlackierungen / Musterpulverbeschichtungen hat der Besteller die Liefergegenstände unverzüglich nach Empfang anhand des Musters auf eventuelle Farbabweichungen zu überprüfen und solche Beanstandungen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von sieben Tagen vor Montage bzw. Weiterverarbeitung uns mitzuteilen. Die Farbgebung erfolgt in dem vom Besteller angewiesenen RAL-Ton. Geringfügige Farbabweichungen sind zulässig und begründen keinen Mangel.
3. Die Pulverbeschichtungsarbeiten werden nach dem Stand der Technik durchgeführt. Dem Besteller kann vor Auftragserteilung ein Merkblatt zu den technischen Einzelheiten der Pulverbeschichtungsmethode und der Oberflächenbeschaffenheit nach Pulverbeschichtung ausgehändigt, hiervon hat er Kenntnis genommen.
4. Mängel eines Teils des von CRUSE gelieferten Materials berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. CRUSE ist Gelegenheit zur sofortigen Nachprüfung zu geben. Im Falle berechtigter Mängelrügen leistet CRUSE durch Nachbesserung Gewähr. Falls CRUSE den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist ordnungsgemäß beheben kann, ist der Besteller zur Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung der Vergütung berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die CRUSE Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von CRUSE. Die Haftung beschränkt sich dem Umfang nach auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn CRUSE Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Schäden, die durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstehen und gerade die zugesicherte Eigenschaft den Schadenseintritt verhindern sollte, wenn von CRUSE Hauptpflichten des Vertrages oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
5. Falls die Nachbesserungsarbeiten im CRUSE Betrieb auszuführen sind, ist der Besteller verpflichtet, die Liefergegenstände auf eigene Kosten zu CRUSE zu transportieren. Der Besteller hat den Aufwendungsersatz für die Durchführung der Nachbesserung, insbesondere für Demontage, Transport und Montage zu tragen, wenn und soweit mit offenkundigen Mängeln behaftete Liefergegenstände nicht rechtzeitig als mangelhaft gerügt wurden oder bereits montiert wurden.
6. Die Haftungssumme für Nachbesserungskosten ist in jedem Fall auf den jeweils vereinbarten Auftragswert begrenzt. Für Abweichungen der Materialbeschaffenheit, insbesondere durch die Bearbeitung mittels Pulverbeschichtung haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Auf Materialveränderungen, die auch bei Einhaltung der Verarbeitungsrichtlinien nach dem neuesten Stand der Technik, nicht ausgeschlossen werden können,  kann in einem gesonderten Merkblatt hingewiesen, welches Vertragsbestandteil wurde und vom Besteller zur Kenntnis genommen wurde.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand  für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wachtberg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wenn Wachtberg als Gerichtsstand nicht möglich ist, so gilt Bonn als Gerichtsstand.
2. Mündliche Nebenabreden/Zusicherungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen und nach erfolgter Auftragsbestätigung sowie Änderungen oder Ergänzungen eines schriftlich oder fernschriftlich geschlossenen Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein / werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte (auch mit nichtdeutschen Bestellern) oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der CRUSE Pulverbeschichtung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Januar 2017

General Terms and Conditions CRUSE

CRUSE Spezialmaschinen GmbH, Gimmersdorfer Str. 76, 53343 Wachtberg-Villip, Germany
Tel. +49 228 933-975-0, Fax +49 228 933 975 – 29, Email: jb@crusescanner.com, Web: www.crusescanner.com
CEO Jens Becker, District Court of Bonn, HRB 18301, VAT-ID-No. DE144463319

1. Validity of Conditions

1. All supplies, services, offers and quotations or other secondary services, shall be affected on the basis of the following general terms and conditions. 2. All conditions will also apply to business transactions with non-commercial customers, unless contradicted by compulsory statutory provisions.
3. The customer’s own business conditions are not recognized by us except we have agreed in written form. The customer’s GTC are also not recognized by us even if, in knowledge of them, we unconditionally execute the delivery without again expressly contradicting these.

2. Offer/Acceptance

1. Our offers shall be non-binding and subject to change unless the offer contains provisions to the contrary. Facts and information in offers, catalogues, brochures, newslet-ters, price lists, figures, drawings and indications of weights are only binding if they have been explicitly designated as such.
2. Offers shall be valid for 30 days from the date of issue.
3. We reserve unrestricted rights of ownership and copyright to cost quotations, drawings, and other documents. All documents may only be made accessible to third parties after our prior consent and must be returned to us immediately upon demand if we do not get the order.
4. A contract may be regarded as established only after we have issued a written confirmation.

3. Prices/Conditions of Payment

1. As far as nothing is agreed on to the contrary, all prices are net ex works Wachtberg-Villip, Germany, and do not include delivery costs, packaging costs or applicable taxes. Prices/offers are not binding until the date of delivery.
2. Additional costs (working time, travelling time, mileage allowance, accommodation) will be charged in addition to our current service conditions.
Expendables items and spare parts will be charged in addition according the valid rates and conditions as per delivery date.
3. All invoices have to be paid invariably, without any deductions, 14 days upon receipt, only to the bank account mentioned on our invoice. Country specific taxes and all kind of bank charges/fee shall be borne by the purchaser.
4. For CRUSE products, such as machines, -parts and components the following payment terms are fixed unless otherwise agreed:
1/3 of the purchase price upon placing of the order
1/3 of the purchase price upon advice of dispatch / latest with pick up
1/3 of the purchase price after installation / receipt of the invoice
5. The purchaser is delayed – without reminder – if payment is not received due the date of our demand.
We will charge a late payment fee of nine points more than the lending rate offered by the German Federal Reserve Bank. CRUSE reserves the right of assertion of further damages. The customer shall be free to prove that no damage occurred or that the damage is substantially less.

4. Transportation/Passing of Risk

The risk, or destruction will transfer to the customer upon delivery of the goods to the forwarder or carrier, however, at the latest when the goods leaving the factory or storage facility. This is true whether the consignment is dispatched from the place of fulfillment and of who bears the freight costs. In all cases, shipment shall be at the customer’s risk also in the special case of freight-free shipment. By the purchaser’s written request we shall insure the shipment at his expense against theft, breakage, transport, fire and water damages, as well as other insurable risks. Transport damages must be indicated to the feeder as well as us in writing immediately by respection the reporting period. Unless otherwise agreed, delivery will be freight collect ex warehouse in Wachtberg-Villip at the expense of the purchaser or send c.o.d.(cash on delivery).

5. Delivery Times/Right of Withdrawal

Stated delivery times are not binding, unless expressly agreed on as binding. CRUSE shall not be responsible for any late delivery caused by technical difficulties, force majeure or unexpected disturbances of operational procedures. Delayed deliveries do not give the customer the right to withdraw from the contract, demand compensation or assert any other rights or claims. Non-compliance with the agreed terms of payment or a significant deterioration in the customer’s financial position becomes known release us from the delivery obligation. In this case we are entitled to refuse a fulfillment and/or to cancel the contract ,should the payment or the required safety not be made due to the agreed date or within a a grace period of 10 days.

6. Reservation of proprietary rights

1. The following security shall be granted until full payment of all (also balance) claims and contingent liabilities that are now due and shall in the future be due to the supplier against the customer:
– Delivered goods remain our property until full payment
– The purchaser will preserve the ownership or joint ownership for CRUSE free of charge¸ these are then seen as retained goods.
– The purchaser is entitled to process and sell the reserved products within the scope of the ordinary business dealings subject to the proviso that he is not in default.
– Now from the resale or another legal argument to originating demands the customer already resigns protection-half in full extent to us.
2. With behavior contrary to the contract of the customer we are entitled to take back the reservation product at the expenses of the customer or if necessary to require as-signment (cession) of the publication claims of the customer against third.

7. Warranty/General limited liability/Damage claim

For defects which also includes the absence of guaranteed quality features, CRUSE shall be liable as followed: All parts which become unserviceable within 12 months, calculated from the day of fulfillment, as a result of a circumstance occurring before the passing of risk for which we can be deemed responsible – due in particular to faulty design, defective material or bad workmanship – will be repaired or replaced, at our discretion, free of charge.
CRUSE assume no liability for damages on electrical or financial losses, which are not the result of damages arising from death or injury to body or health, provided there was no gross negligence or an intentional breach of duties by CRUSE or its legal representatives.
Any further liability for compensation is excluded regarding electronic wear parts or damages caused by incorrect cargo handling natural wear and tear. Defects of the items delivered are immediately to be notified in writing, at the latest 8 days after delivery (respectively in case of hidden defects 10 days after discovery) Warranty rights expire if the notification does not occur within the above-mentioned time period or Further claims are excluded or if we do not receive a notification regarding defects or the purchaser caused an improvement without our agreement. Device (Machine) / s and defective parts are to be sent to us freight-free and postpaid. In any cases a improvement must be permitted to us.
To make modifications and inspections, considered as necessary at the contractor’s own discretion, the customer has to give time and possibility to proceed this modifications after agreement.
Replaced parts shall become our property. Non-CRUSE products (or external products) are warranted, if at all, only if our supplier offers a warranty as well.
CRUSE will only assume warranty for used goods and spare parts if agreed by special written agreement. The guarantee period for used goods and spare parts is six months with effect from the day of acceptance/transfer of ownership. If the customer is a consumer in terms of the “German Civil Code”, the warranty covers a period of two years within 12 months from the receipt of the product/goods, by service orders due to the date of the issue of the invoice.
Documents and manuals for our products we provide only in German or/and English language.
In case of breach contractual/non-contractual obligations, like impossibility, pre-contractual fault or illegal acts, we are only liable and only up to three mio Euros for the detec-tion of intent and culpable negligence (also for our staff and other servants). Our liability is excluded for damages due to defects or their consequential damages.
If we confirmed guarantee for a certain time or condition, the buyer bears all costs for installation and shipping of the defective part.

8. Performance/Place of Jurisdiction/Other Agreements

1. Place of fulfillment and exclusive jurisdiction for all possible disputes shall be CRUSE’s business location, Wachtberg-Villip (or Bonn depending on the value of the claim) unless otherwise stated in confirmation of order.
2. No verbal agreements have been reached concerning our general terms and conditions of Sale and Delivery. Any alterations must be in written form and signed by both contracting parties. This applies also with regard to any proposed deviation from the written form requirement.
3. In the event of individual conditions in the contract being or becoming ineffective, this will be without prejudice to the effectiveness of the remaining conditions. The contracting partners will be required to agree to a new condition which serves the purpose of the meanwhile invalid condition as closely as possible.
4. These general conditions of sale and all legal relations between CRUSE and purchaser (also non-German) shall be governed solely by the law of the Federal Republic of Germany.

Status: April 2018

§ 1 Validity of the terms of contract

These General Terms and Conditions of CRUSE GmbH apply to all purchase contracts for the purchase of software between CRUSE (hereinafter referred to as CRUSE) and entrepreneurs (hereinafter referred to as “Customers”).

(2) These conditions are exclusive and are supplemented by the terms and conditions above. Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the customer are not part of the contract, unless the CRUSE expressly agrees to their validity in writing..

(3) For other types of services (eg, hotline and maintenance services, installation and installation of the software, training or custom programming services, especially setting up the software after hardware replacement, night training, third party system handling, CRUSE product interface setup, installation, any kind of installation, troubleshooting after the installation of software that is incompatible with the CRUSE software, as well as after incorrect installation, troubleshooting, by the use of non-current and / or not released to the customer CRUSE software) are separate contracts that are subject to their own terms and conditions. For such contracts, these terms and conditions do not apply.

§ 2 Definations

In this contract means:
(1) “CRUSE” the software offered by the CRUSE.
(2) “add-on” means a CRUSE standard extension (add-on) or standard interface (from CRUSE to other programs) that extends the functionality of CRUSE.
(3) “Software” CRUSE together with the additional modules in the acquired scope.
(4) “User” or “Single User License” means the license to install the software on a computer.
(5) “Volume License” means the number of single user licenses purchased by the Customer.

§ 3 Object of the contract, scope of services

(1) The subject matter of these Terms of Contract shall be the delivery of the CRUSE Software and any additional modules purchased and the granting of rights of use thereunder.
(2) The functional scope results from the product information sheets.
(3) CRUSE makes the software available digitally.

§ 4 Conclusion of contract

(1) CRUSE presents its software range on its website and in product descriptions. This information is subject to change without obligation and does not constitute offers in the legal sense. Promotions of the CRUSE are valid for the designated period.
(2) If the customer wishes to purchase CRUSE or additional modules, he can offer CRUSE a contract (order). If the customer wishes further information in advance, he can arrange a consultation with a sales representative beforehand. The customer is bound to his offer for 14 days.
(3) The contract is only concluded by the written order confirmation of the CRUSE

§ 5 Rights to the software

(1) CRUSE and the add-on modules as well as the manual are subject to copyright protection. The product name “CRUSE” is also subject to trademark protection. The exclusive rights to this are the responsibility of the CRUSE GmbH.
(2) Copyright notices on the supplied data carriers or made reproductions may not be deleted, changed or suppressed. No longer needed copies are to be deleted or destroyed.

§ 6 Rights of use

(1) The customer may process data for his own purposes with CRUSE and any additional modules purchased in the agreed scope. CRUSE grants the customer the power to use CRUSE and the plug-ins as a simple right of use, including the right to correct errors. For the duration of the right of use § 8 applies.
(2) The customer must set up the software technically in accordance with the agreed licenses and comply with the specifications in practice. This applies in particular with regard to the limitation agreed between CRUSE and the customer on the number of jobs or persons (single user license, package license, volume license).
(3) In particular, the customer may make reproductions of CRUSE and any additional modules purchased on his computer, insofar as this is necessary for the intended use of the computer program, including the correction of errors.
(4) The customer is also authorized to make backup copies of CRUSE and the add-on modules required for future use. The customer must keep the backup copies safe and, as far as technically possible, provide the copyright notice of the original data carrier.
(5) The user manual and other documents provided by CRUSE may only be reproduced for internal purposes.
(6) All other acts of exploitation that are not permitted by law, in particular the copying, leasing, rental, alteration, communication to the public, dissemination in tangible or intangible form and the sublicensing of the material referred to in paragraphs 1-5 Third parties (with the exception of the sale regulated in § 7) require the prior consent of CRUSE.
(7) Published software should be Free Software. We use the GNU General Public License (GPL) version 3 or any newer version, but occasionally other free software licenses. For GNU software, we only use licenses that are compatible with the GNU GPL.

§ 7 Disclosure to other parties

(1) Customer may not resell CRUSE Software to any third party without CRUSE’s permission
(2) The customer is not permitted to split a package license acquired by him and to resell the right to use the software only for a user number determined by him.

§ 8 Duration of this usage right

(1) The right of use is granted to the customer for an unlimited period of time.
(2) If the contract ends, for example, on the basis of a validly declared withdrawal or an effective termination of the contract, the rights of use granted to the customer by CRUSE shall automatically be returned to the CRUSE.
(3) In this case, the customer is not entitled to continue to use the software or to transfer the rights of use to the latter as part of a resale.
(4) A refund of the purchase price will only be made in consultation with CRUSE, otherwise the customer is not entitled to a refund of the purchase price. Any type of agreement in this regard must be in writing in order to be effective.

§ 9 Obligations of the customer

(1) The customer undertakes to have the software supplied by CRUSE inspected by a competent employee immediately after delivery in accordance with the provisions of commercial law (§ 377 HGB) and to make known defects in writing with a detailed description of the error. In doing so, the customer will thoroughly test CRUSE and any add-on module it has acquired for its suitability in the specific situation before it starts to use it productively. This also applies to programs that the customer receives under warranty.
(2) The customer undertakes to ensure that the working environment of the software complies with the system requirements specified in the program description.
(3) The customer undertakes to take reasonable precautions in the event that the program does not function properly, in whole or in part. The customer is cautioned that before installing the software a full backup and during the use of the software a daily backup and at least once a week a full backup should be performed. As part of the data backup, it should be checked whether this was completed and whether a complete read-back is possible.

§ 10 Performance, delay

(1) CRUSE delivers subject to correct and timely delivery.
(2) Reminders and deadlines must be in writing in order to be valid.

§ 11 Payment 

(1) The prices quoted by CRUSE are exclusive of shipping and VAT.
(2) Invoicing takes place with delivery and is carried out annually at the beginning of the year. Invoices issued by CRUSE to the customer are due immediately upon delivery of the software and receipt of the invoice.
(3) The customer can only set off claims that are undisputed or legally established by CRUSE, unless the CRUSE has expressly agreed to offsetting claims that have been disputed or have not been legally established. The same applies to the assertion of the right of retention and the right of reduction.

§ 12 Warranty

  1. CRUSE can in the case of material defects at its discretion remove the defect (rectification) or deliver software that does not have the defect (subsequent delivery) and, in the case of legal defects, provide the customer with a legally faultless possibility of use according to their choice of contract software or equivalent software. If the supplementary performance fails, the customer has the right to reduce or – at his option – to withdraw from the contract. The legal cases of dispensability of the deadline remain unaffected.
    (2) CRUSE can correct errors with the next program version or, if at the time of the error message the quality assurance for the next program version is already completed, with the second program version if and to the extent that this is reasonable for the customer and if it is not an error which prevents business operations at the customer.
    (3) It does not represent a defect when
    • the functions of the software do not meet the requirements of the customer;
    • the functions of the software are limited due to defects in the customer’s hardware;
    • the functions of the software are restricted due to environmental conditions deviating from the system requirements;
    • the software is not compatible with external programs; unless,

    1. the respective condition has been agreed between the CRUSE and the customer or
    2. the software is not suitable for the use required by the contract because of the defect or
    3. the software is not suitable for ordinary use because of the defect and does not have a quality due to the defect common to programs of the same kind and which the buyer can expect according to the nature of the item.
    (4) Costs resulting from the elimination of such defect in accordance with paragraph 3 shall be borne by the customer if he has recognized or negligently failed to recognize that the defect lies within his own area of responsibility and consequently there is no defect.
    (5) Claims shall expire according to § 14.

§ 13 Liability

(1) CRUSE shall not be liable for slightly negligent breaches of duty, insofar as these do not concern essential contractual obligations or damages arising from injury to life, limb or health. In the case of a slightly negligent breach of an essential contractual obligation, the liability is limited to the contractually typical, foreseeable damage.
(2) This shall also apply to the benefit of the legal representative, the executives or vicarious agents of CRUSE.
(3) Essential obligations of the CRUSE within the meaning of paragraph 1 are obligations whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose observance the customer regularly trusts and can rely.

§ 14 Statute of limitations

(1) The period of limitation for claims based on material defects is one year; for the claims from defects of title the statutory limitation period of two years applies.
(2) Otherwise, the statutory limitation periods apply.

§ 15 Secrecy

(1) The contracting parties undertake to ensure that all objects (eg software, documents, information) which they receive or become aware of before or during the performance of the contract by the respective other contracting party, which are legally protected or contain business or trade secrets or are designated as confidential, to treat as confidential beyond the end of the contract, unless they are publicly known without violating the obligation of secrecy. The contract partners store and secure these objects in such a way that access by third parties is excluded.
(2) The Contracting Parties undertake to make accessible or known objects accessible only to employees and other third parties who have access to the performance of their duties

§ 16 Completeness, applicable law, jurisdiction

(1) At the time of the conclusion of the contract, no further verbal or written agreements or understandings exist between CRUSE and the customer concerning this contract or any subject matter of the contract.
(2) The law of the Federal Republic of Germany applies excluding the UN sales law.
(3) Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with this contract is for contracts between the CRUSE and customers who are merchants, legal entities of public law or special funds under public law, Bonn.
(4) Should individual provisions of these terms and conditions be ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions.